„Es bleibt noch viel zu tun“ – EUmigra-Themenforum zur Ungleichbehandlung von Unionsbürgern mit Analysen und Lösungsansätzen
Die Ungleichbehandlung von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern war Thema eines länderübergreifenden Forums der Fach- und Servicestelle EU-Migration Sachsen-Anhalt (EUmigra) der AGSA e.V. am 22. März. Gut 50 Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus Beratungseinrichtungen Sachsen-Anhalts und weiterer Bundesländer, aus Projekten, aus dem ehrenamtlichen Engagementsektor, Community-Vertreter und Studierende waren der Einladung zur Online-Veranstaltung im Rahmen der Antirassismuswochen gefolgt.
Die Ergebnisse der Befragung des EUmigra-Netzwerkes sowie Diskussionsbeiträge betroffener Unionsbürger öffneten zu Beginn den Blick auf die Vielfalt der Formen, in denen Ausgrenzung und Benachteiligung von EU-Bürgern alltäglich begegnet.
In ihrem Fachbeitrag (PDF) legte die ausgewiesene Expertin Dr. Nora Ratzmann vom DeZIM Institut Berlin mit Analysen nach, wie und warum es zu diesen Formen des Ausschlusses und der Benachteiligung kommt. Diese reichen von bürokratischen Hürden, Benachteiligungen in lokalen Jobcentern und Sozialämtern und bei Sprachkursen bis hin zu einem Antislawismus als zusätzliche Belastung. Ratzmann beschrieb anschaulich, wie EU-Bürger zum Beispiel institutionelle Diskriminierung erleiden, wenn etwa gesetzliche Regelungen zu ihren Ungunsten ausgelegt oder gar nicht erst angewendet werden.
Ihr Fazit: Im Kern handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern institutionalisierte Formen der Benachteiligung, wobei unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Grundproblem ist, dass es sich um informelle Ausschlüsse handelt. Die Ungleichbehandlung kommt bei den Betroffenen als Diskriminierung an. Die mangelnde Sichtbarkeit der EU-Bürger verstärkt den Effekt eines an der Oberfläche kaum bemerkbaren Diskriminierungsgeschehens im Integrationsprozess.
Einen Lösungsansatz in Sachsen-Anhalt erläuterte in ihrer Präsentation (PDF) die Integrationskoordinatorin des Burgenlandkreises, Anna Lena Hemmer. Man verfolgt hier das Modellvorhaben „Weißenfelser Weg“, um durch ein Bündel von einzelnen Maßnahmen Diskriminierungsstrukturen abzubauen. Der Handlungsbedarf im Ort ist nachdrücklich. Im Februar 2023 lebten, so Hemmer, exakt 14.687 Ausländer im Burgenlandkreis, darunter 6.360 EU-Bürger. Allein 4.200 von ihnen wohnen in Weißenfels, dem Standort eines großen Tönnies-Fleischbetriebes.
Zum „Weißenfelser Weg“ gehören unter anderem Ankunftsgespräche in einer Clearingstelle, ein Aufsuchender Dienst, ein Schulteam und eine Anlaufstelle („Stadtteilzentrum“) für Beratung, Begegnung und Vernetzung.
Die Modellinitiative des Burgenlandkreises zeigte auf, dass Kommunen nicht bereit sind, die Ungleichbehandlung der Zuwanderungsgruppe der Unionsbürger als strukturelle oder institutionalisierte Verfahrenspraxis hinzunehmen. Vor dem Hintergrund der europäischen Gesetzgebung sowie des enormen Fachkräftebedarfes in Sachsen-Anhalt gibt es vielmehr die Einsicht, dass alle Institutionen einbezogen werden müssen, damit Sachsen-Anhalt seine Standortattraktivität für die Unionsbürger nicht behält, sondern weiter entwickelt. Das Landesprojekt EUmigra steht als unterstützender Partner allen diesbezüglichen Initiativen zur Seite.
